Stuttgart (ots) - Die Aussicht auf das gewünschte Verfahren ließ Nils Schmid als Befürworter von Stuttgart 21 gestern von einem "Durchbruch" sprechen. Doch Vorsicht! Die SPD legte sich ihrerseits fest, keine weiteren Landesmittel bereitzustellen, sollten sich bei dem bevorstehenden Stresstest über die vereinbarten 4,5 Milliarden Euro hinaus Mehrkosten ergeben. Mit anderen Worten: Wird der Bahnhof teurer, ist er tot. ...
Stuttgart (ots) - Als ob es all die bitteren Lektionen seit Ende des Kalten Krieges nicht gegeben hätte. Die Erkenntnis aus dem Kosovo-Krieg und aus den Flugverbotszonen über Bosnien und dem Irak, dass es Luftsiege so wenig gibt wie sogenannte chirurgische Schläge oder den sauberen Krieg. Die Lehre aus Somalia und Afghanistan, dass einem zu jedem Verbrechen entschlossenen, mit terroristischen Methoden kämpfenden Feind ...
Stuttgart (ots) - Dem Euro geht die Luft aus - und fast 20 Prozent der Finnen haben bei der Parlamentswahl ihr Kreuz bei den Wahren Finnen gemacht und gesagt: Jetzt ist Schluss! Schluss mit lustig, Schluss mit immer neuen Finanzspritzen für die überschuldeten Griechen, Iren und Portugiesen. Schluss mit Zahlungen in ein Fass ohne Boden. (...) Die Deutschen sind genauso besorgt - aber geduldig. Eine Anti-Euro-Partei ist ...
Stuttgart (ots) - Wenn bisher nur zwei Prozent der Hartz-IV-Haushalte das Bildungspaket für bedürftige Kinder beantragt haben, liegt die Ursache dafür nicht im Marketing. Ministerin von der Leyen muss vielmehr politisch nachbessern. Das Geld zur Kinderförderung gehört in Kitas und Schulen; dort sind die Milliarden richtig investiert.So wichtig der Ansatz ist, Kindern aus benachteiligenden Verhältnissen einen ...
Stuttgart (ots) - Die SPD tut gut daran, die Grünen mit Nachdruck an ihr Wahlkampfversprechen zu erinnern. Noch deutet nichts darauf hin, dass Stuttgart 21 die ansonsten liebevollen Koalitionsgespräche zum Scheitern bringen könnte. Aber die SPD bekommt einen Vorgeschmack, wie, nennen wir es: flexibel die Grünen sind, um den Minderheitswillen ihrer Wähler durchzusetzen. Wenn aber die Grünen lavieren, dann muss ...
Stuttgart (ots) - Umso wichtiger ist es, dass es im Wettbewerbsrecht die Kronzeugenregelung gibt. Sie sät Misstrauen bei den Kartellbrüdern, denn keiner kann sich darauf verlassen, nicht von anderen Teilnehmern - allesamt Konkurrenten - verpfiffen zu werden. Auch das Waschmittelkartell hätte wohl noch lange bestanden, hätte Henkel nicht ausgepackt. Seine Waschkraft macht den Weißen Riesen so ergiebig. Doch gegen den ...
Stuttgart (ots) - Umso wichtiger ist es, dass es im Wettbewerbsrecht die Kronzeugenregelung gibt. Sie sät Misstrauen bei den Kartellbrüdern, denn keiner kann sich darauf verlassen, nicht von anderen Teilnehmern - allesamt Konkurrenten - verpfiffen zu werden. Auch das Waschmittelkartell hätte wohl noch lange bestanden, hätte Henkel nicht ausgepackt. Seine Waschkraft macht den Weißen Riesen so ergiebig. Doch gegen den ...
Stuttgart (ots) - Vor Hysterie sei gewarnt. In Tschernobyl explodierte der Reaktor selbst, und Feuer half bei der Verbreitung des radioaktiven Materials. In Fukushima indes blieb, nach allem, was man weiß, der Sicherheitsbehälter im Großen und Ganzen intakt. (....) Wohlgemerkt: Das soll keine Verharmlosung des "Zeitlupendesasters" von Fukushima sein. An dessen Folgen wird Japan noch lange tragen. Doch schon jetzt leidet das Land an einer Vertrauenskrise. Viele Japaner ...
Stuttgart (ots) - Das Argument "rein rechnerisch" kommt vielen bekannt vor. So hat bereits der noch amtierende Finanzminister - der der CDU angehört - immer wieder seine Kürzungsvorschläge für den Bildungsbereich eingeleitet und bekam dafür von Grünen und SPD regelmäßig (und oft zu Recht) zu hören, er lege Milchmädchenrechnungen vor. Möglicherweise trifft das ja auch für die künftige Regierung zu. Nicht ...
Stuttgart (ots) - Das Argument "rein rechnerisch" kommt vielen bekannt vor. So hat bereits der noch amtierende Finanzminister - der der CDU angehört - immer wieder seine Kürzungsvorschläge für den Bildungsbereich eingeleitet und bekam dafür von Grünen und SPD regelmäßig (und oft zu Recht) zu hören, er lege Milchmädchenrechnungen vor. Möglicherweise trifft das ja auch für die künftige Regierung zu. Nicht ...
Stuttgart (ots) - Die Parteibasis will sich nicht mehr abspeisen lassen. Homburger wurde viel nachgesehen - auch weil es keine Alternative zu der fleißigen und dominanten Vorsitzenden gab. Schlechte Umfragewerte hatten schon zum Jahreswechsel vielen einfachen Mitgliedern die Laune verdorben. Jetzt fordern sie, dass mit dem "Weiter so" Schluss sein muss. Der FDP, die seit 15 Jahren in Baden-Württemberg mitregiert hat, ...
Stuttgart (ots) - Es ist verständlich, dass Grün-Rot ihre ansonsten fast reibungslosen Verhandlungen nicht durch diesen Mammutkonflikt belasten wollen. Sie können die Regierungsbildung auch nicht bis zum Stresstest verschieben, denn der Ministerpräsident wird am 12. Mai gewählt. Das bedeutet aber auch, dass das Brautpaar den großen Ehekrach bereits programmiert. ...
Stuttgart (ots) - Welche Bildungschancen Kinder haben, hängt in Baden-Württemberg vor allem von ihrer sozialen Herkunft ab. Wer daran etwas ändern will, kommt mit den alten Rezepten nicht weiter. Das Bildungssystem auf den Kopf zu stellen wäre aber ebenso verkehrt. Grün-rote Bildungspolitik wird dann erfolgreich sein, wenn es ihr gelingt, den einen neue Türen zu öffnen, ohne anderen ihre Türen zu versperren. Die ...
Stuttgart (ots) - Es kommt nicht so sehr darauf an, wer demnächst auf der Brücke steht. Rösler oder ein anderer. Wichtig ist, wie die neue Mannschaft harmoniert - die sturmerprobten Alten um Gerhardt und Solms, die seekranken Neuen um Lindner und Bahr. Nicht zuletzt jene, die selbst kleine Wellen über Bord spülen könnten - wie Homburger, Brüderle und Pieper. Die FDP will zurück auf Kurs. Da wäre es gut, sie ...
Stuttgart (ots) - Westerwelle hatte zum Parteichef ein Riesentalent. Ein Talent, an dem es ihm als Außenminister mangelt. Dass sich der 49-Jährige nun krampfhaft ans Ministeramt und den Vizekanzlerposten klammert, ist menschlich nachvollziehbar. Dennoch darf der Posten des deutschen Chefdiplomaten nicht in den Ruf geraten, ein parteipolitischer Trostpreis zu sein. Man muss kein Prophet sein: Westerwelle, der sich in ...
Stuttgart (ots) - Wenn der Parteichef heute aus Asien heimkehrt, haben andere längst über seine Zukunft entschieden. Fast alles weist darauf hin, dass Westerwelle den Vorsitz abgeben muss, um wenigstens Vizekanzler und Außenminister bleiben zu können. Zuletzt führte er nur noch ein Rückzugsgefecht, derweil der Machtkampf immer respektloser wurde. Einer aus der Führung, das Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis, ...
Stuttgart (ots) - Freilich hat sich auch die Politik beim Moratorium für die Laufzeitverlängerung nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Sie hat den Energiekonzernen zwar eine Weisung zum Herunterfahren der Meiler zugestellt, auf einen "Sofortvollzug" aber verzichtet. Somit kann die Politik bei einer Schadenersatzklage das zynische Argument ins Feld führen, die AKW-Betreiber hätten die Meiler ja gar nicht so schnell ...
Stuttgart (ots) - Das Dilemma der FDP besteht derzeit darin, dass sich niemand traut, Westerwelle zu stürzen. Er ist längst nicht mehr Parteichef aus eigener Kraft. Er kann sich vielmehr nur noch an der Spitze halten, weil die drei Liberalen, auf die es jetzt ankommt, Beißhemmungen haben: Alle drei zaudern, sowohl Lindner, Daniel Bahr, der den mächtigen Landesverband NRW leitet, als auch Gesundheitsminister Philipp ...
Stuttgart (ots) - In Sachen Mülltrennung wird unsere Geduld arg strapaziert. Tonne um Tonne wurde eingeführt, obwohl Experten sagen, dass weite Teile des Mülls längst maschinell getrennt werden könnten und der Großteil von dem, was wir sauber in die Gelbe Tonne tun, ohnehin verbrannt wird. (...) Eigentlich müsste die Mülltrennung einfacher, nicht noch komplizierter werden. Sonst verlieren von uns die einen den ...
Stuttgart (ots) - Viel hängt davon ab, ob es dem Rest-Bündnis gelingt, den Protesten zwar eine neue, aber weiter friedliche Note zu geben. Das heißt: Es muss alles tun, um den schädlichen, gewaltbereiten Einfluss von Park-Anarchos zu verhindern. Die auf Krawall gebürstete Schmuddel-Szene darf keine Bühne bekommen. Grüne und SPD haben den Machtwechsel geschafft. Jetzt müssen sie Verantwortung statt Plakate tragen. ...
Stuttgart (ots) - Im Wahlkampf hatten die Grünen den Gegnern des Milliardenprojekts Hoffnungen auf einen Ausstieg gemacht. Kretschmann selbst vermied es zwar, sich auf ein Projektende festzulegen, doch sammelte seine Partei die Stimmen all jener ein, die darauf bestehen. Nun bekommt Kretschmann einerseits Gestaltungsmacht und muss doch realisieren, dass ihr enge Grenzen gesetzt sind - durch einen Koalitionspartner SPD, ...
Stuttgart (ots) - Es grünt so grün im Südwesten. Und das - kräftiger und höher, als es die Öko-Partei selbst in ihren kühnsten Träumen erhofft hatte. Mehr als verdoppelt: Das ist ein grüner Durchmarsch, den die Tatsache, dass die CDU trotz bitterer Verluste weiter die stärkste Partei im Land bleibt, nicht im geringsten zu entwerten vermag. Spätestens seit der Katastrophe in Japan hatte die CDU ein ...
Stuttgart (ots) - Der Euro wird für die Deutschen endgültig zum Teuro, und zwar nicht mehr nur gefühlt, sondern ganz real. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Schon vor der Einführung der Gemeinschaftswährung lebten wir auf Pump. Auch bei uns sind notwendige Sparmaßnahmen kaum durchzusetzen. Es reicht nicht, nur auf die Pleite-Staaten in Südeuropa zu schimpfen. Auch ohne die Kostenfalle Euro müssten wir in den ...
Stuttgart (ots) - Rainer Brüderle sei Dank: Es spricht für das Urteilsvermögen des Bundeswirtschaftsministers, wenn er abseits aller großen Betroffenheit über die Reaktorkatastrophe in Fukushima zu dem Schluss kommt, dass manche Entscheidungen im Vorfeld von wichtigen Landtagswahlen "nicht immer rational" seien. Das zu bekennen ist nicht skandalös, sondern eher ernüchternd mutig. Die Wähler sehen es im Übrigen ...
Stuttgart (ots) - Die CDU-Anhänger, die der Atomkraft mehrheitlich aufgeschlossen-pragmatisch gegenüberstehen, sind irritiert oder sehen sogar rot. Sie fragen sich, warum Merkel die Atom-Angst plötzlich zur deutschen Leitkultur erhebt, wo sich in der Sache und an der Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke doch angeblich nichts geändert hat. Es wird schwer sein, ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet der seriöse Vorstandschef Heribert Bruchhagen, der bisher auf bodenständige Trainer wie Friedhelm Funkel und Michael Skibbe setzte, zaubert den Zampano Daum aus dem Hut. Das unterstreicht die Trainer-Panik, die reihenweise die Clubs erfasst hat. Mit ihren täglichen Rochaden hat die Liga ihren Anspruch auf Seriosität verspielt. Felix Magath trainiert mit Herzblut Schalke und zwei Tage später mit dem gleichen Herzblut Wolfsburg - wer nimmt ...
Stuttgart (ots) - Die Kritik aus der Arabischen Liga an den Militärschlägen ist verantwortungslos: Erst hat man nach Hilfe gerufen, um ein Problem im eigenen Hinterhof zu lösen, mit dem man allein nicht fertigwurde. Jetzt will man es nicht gewesen sein. Aber auch das Gezerfe in der Nato ist ärgerlich. Das Bündnis bastelt seit längerem an den Planungen für ein Flugverbot - aber leider ur, was die militärische Seite ...
Stuttgart (ots) - Sachsen-Anhalt hat gewählt. Reden wir also über Baden-Württemberg. Offensichtlich mobilisiert die Reaktorkatastrophe in Japan die Wähler. In Sachsen-Anhalt haben rund neun Prozent mehr ihre Stimme abgegeben. Falls das auch im Südwesten so kommt, müssen manche Umfragen neu betrachtet werden: Die CDU treffen die Auswirkungen der Ausstiegsdebatte nicht ins Mark. Die Grünen können ihren Stimmenanteil ...
Stuttgart (ots) - Warum sagt keiner, dass die Angriffe der Amerikaner, Franzosen oder Briten zu spät kommen werden, um das Blatt noch zu wenden? Lange hat die Welt taktiert. Jetzt, wo die Entscheidung zugunsten des Diktators gefallen zu sein scheint, packt der Westen seine Waffen aus. Gaddafi hat das erkannt. Der Entschluss, eine Waffenruhe auszurufen und die UN-Resolution zu achten, fällt ihm leicht: Auch ein ...
Stuttgart (ots) - Warum der japanische Albtraum tatsächlich eine "neue Lage" entstehen lässt, wie es die Kanzlerin formuliert, ist zwar noch immer nicht klar. Das Restrisiko, wie es so hässlich verniedlichend heißt, ist nicht größer und nicht kleiner geworden. Wenn die Regierung dennoch den Weg in die erneuerbaren Energien deutlich beschleunigen will, räumt sie immerhin ein, dass sie bei der grundlosen ...
